Pressetext der Dürener Ampel-Koalition zu den neuesten Erkenntnissen zum Thema „Dürener Annakirmes“. Wir möchten Ihnen diesen Pressetext in ungekürzter und unveränderter Originalfassung nicht vorenthalten.
Die Annakirmes ist und bleibt attraktiv. Juristische Auseinandersetzungen sollen Pfründe sichern. Davon ist die Ampel plus überzeugt. „Auch eine irreführende Berichterstattung“ so Henner Schmidt als Sprecher der Ampel-Koalition, „ändert nichts daran, dass die Vergabe der Plätze für die Schausteller auch von der Ampel plus nach der für die Stadt Düren geltenden Vergabeordnung erfolgte.“
„Die Verkürzung auf die Begriffe ‚bekannt‘ und ‚bewährt‘ lenkt davon ab, dass weitere Kriterien bedeutsam sind“, betont der Vorsitzende des für die Platzvergabe zuständigen Steuerausschusses Hubert Cremer; „ist ja auch klar, sonst stünden jedes Jahr immer wieder dieselben Geschäfte auf der Annakirmes.“
„Wer sich allerdings Einfluss sichern will, muss Interesse haben, dass möglichst wenig Änderung erfolgt“, weist der Fraktionsvorsitzende der Linken Valentin Veithen auf die wirtschaftliche Dimension für die Beteiligten hin. „Es ist sicher kein Zufall, dass in diesem Zusammenhang staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen mindestens ein langjähriges Steuerausschussmitglied der CDU laufen“, spricht Veithen aus, was die Spatzen ohnehin von den Dächern pfeifen. „Dass der Bürgermeister und Teile seiner Verwaltung im Wissen darum trotzdem so offensiv die Ampel plus an den Pranger stellen, ist schon erstaunlich“, wundert sich Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen; „dass die CDU von ihren eigenen Unzulänglichkeiten der Vergangenheit bei der Vergabe der Annakirmesstellplätze ablenken will und einen politischen Vorteil wittert, ist dagegen klar“, ergänzt Schloemer.
„Merkwürdig bis skandalträchtig“ bewertet Henner Schmidt den Umstand, dass Anfang der Woche die Stadtverwaltung vor Ort für die Annakirmes zugelassene Schausteller am Aufbau ihrer Fahrgeschäfte hindern wollte, um Platz für die Schausteller frei zu halten, die zu dem Zeitpunkt noch um eine einstweilige Verfügung auf Zulassung vor dem Verwaltungsgericht in Aachen kämpften. „Eines klareren Beweises, auf welcher Seite der Bürgermeister steht, bedarf es nicht“, ist Schmidt auch deshalb fassungslos, „weil das ein Licht darauf wirft, wie einflussreich die klagenden Schausteller in Düren sind und mit welch‘ gebremsten Schaum die Stadt offensichtlich vor Gericht Ihre Rechtsposition verfolgt“. „Dass der Bürgermeister sich dabei verkalkuliert hat und gegen seine Erwartung das Gericht die Klagen abgewiesen hat, gibt uns Vertrauen in ein letztlich funktionierendes Rechtsgeschehen“, schließt Schmidt ab.