„Eine Hilfspolizei darf es in Düren nicht geben. Die FDP Fraktion kann sich aber vorstellen, dass ein Service- und Ordnungsdienst die Polizei bei Angelegenheiten des Ordnungsamtes entlastet. So kann das Ordnungsamt sich zum Beispiel vorwiegend um Lärmbelästigung in den Abendstunden kümmern, sodass die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben entlastet ist. Dabei muss die Lösung nicht zwangsläufig neues städtisches Personal sein, sondern sollte in der Projektgruppe auch über weitere Arbeitszeiten des Ordnungsamtes in den Abendstunden nachgedacht werden.

Die Bekämpfung der Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Zur Verbesserung der Sicherheit ist daher eine gut ausgestattete und personalstarke Polizei wichtigster Faktor. Dabei ist das Land NRW gefragt die magere Personalsituation der Dürener Polizei deutlich zu verbessern. Die FDP Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zu dem Antrag der CDU Fraktion eingebracht, welcher das Land auffordert, mehr Polizeikräfte für die Stadt Düren bereitzustellen.“

Zu den Plänen der CDU in Düren mehr Sicherheits- und Ordnungskräfte einzustellen erklärt der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Hubert Cremer:

„Es steht außer Frage, dass die Sicherheitslage der Stadt Düren, insbesondere in den Abendstunden, verbessert werden muss. Die Bekämpfung von Drogen- und Bandenkriminalität muss aber vornehmlich Aufgabe der Polizei sein und bleiben. Nur die Polizei kann einen wirksamen Schutz gegen Kriminelle aufrechterhalten. Dazu muss die Personalsituation der Polizei deutlich verbessert werden. Ein etwaiger Sicherheits- und Ordnungsdienst kann die Polizei zusätzlich in Ordnungsfragen entlasten, indem dieser sich zum Beispiel um abendliche Lärmbelästigungen kümmert. In jedem Fall müssen die Ordnungskräfte gut geschult und ausgebildet sein. Das Vorbild Düsseldorf, wo die Ordnungskräfte einen Crashkurs erhalten, reicht aus Sicht der FDP im Bereich der Ausbildung nicht aus.

Die FDP fordert daher, dass die Ordnungskräfte die Polizei bei Belangen des Ordnungsamtes entlastet, sodass die Polizeibeamten mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Kriminalität haben. Außerdem soll die Stadt prüfen, inwiefern das Land weitere Personalkapazitäten für die Dürener Polizei bereitstellen kann. Das würde der Sicherheit zusätzlich dienen und die Stadtkasse nicht weiter belasten.“

Der FDP Stadtverband Düren hat in dieser Woche mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag NRW, Kai Abruszat MdL, über kommunalpolitische Herausforderungen diskutiert. Dabei informierten sich die Ratsmitglieder bei dem FDP Politiker insbesondere über die prekäre Finanzlage vieler Kommunen. Mit Blick auf die Stadt Düren erklärt der Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion Hubert CREMER: „Die Konsolidierungsphase in der Stadt Düren ist noch nicht abgeschlossen. Die derzeitig gute konjunkturelle Lage darf keine neuen Begehrlichkeiten wecken. Vielmehr muss auch in Zukunft der Weg des konsequenten Sparens weiter gegangen werden, damit auch kommende Generationen Düren gestalten können. Die FDP Fraktion wird daher auch zukünftig bei allen Ausgaben ganz genau hinschauen.“

Teil der Diskussion waren auch die Zahlen, Daten und Fakten des „Zensus 2011“. Zu den daraus möglicherweise resultierenden finanziellen Auswirkungen für die kommunale Familie in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat MdL:

Was bringt Chinas Aufstieg?  – Chancen und Gefahren für
Deutschland und Düren
mit Armin Reinartz (MPP’13 Peking University)

am 05.03.2013
19:30 Uhr
Mariaweiler Hof (An Gut Nazareth 45, 52353 Mariaweiler)

Armin Reinartz war von 2009 bis 2010 für die FDP Mitglied im Dürener Stadtrat. Danach ging er zum Studium der Ostasienwissenschaften und Public Policy nach China. Von seinen Erfahrungen und Einschätzungen will er uns an diesem Abend berichten.

Am vergangenen Donnerstag wählte die FDP in der Stadt Düren einen neuen Ortsvorstand. Hubert Cremer, 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Düren, wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Der Vorstand wird durch die beiden Stellvertreter Dr. Tobias Terhorst und Richard Adler (80) ergänzt. Als Schatzmeister wurde Alexander Willkomm (24) gewählt. Für das Amt der Schriftführerin gaben die FDP-Mitglieder Renate Cremer (56) das Vertrauen. Als Beisitzer wurden Marc Buchna (20) und Katharina Kloke (25) gewählt.

Cremer sagte in seiner Bewerbungsrede:
„Die FDP in der Stadt Düren ist gut aufgestellt. Im Rat warten wichtige Aufgaben auf uns. Ich freue mich, dass im neuen Vorstand neben erfahrenen Personen auch junge Leute Verantwortung übernehmen wollen. Erfolgreiche Politik für die Menschen in der Stadt Düren kann nur gelingen, wenn Jung und Alt an einem Strang ziehen und Ideen für die Zukunft entwickeln.

Zur abermals gescheiterten Wahl des technischen Beigeordneten erklärt der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Düren, Hubert Cremer:

„Die Wahl des technischen Beigeordneten wurde nun endgültig zur Farce. Die CDU hat mit ihrem Wahlverhalten deutlich gemacht, dass sie nicht an einer überparteilichen Lösung interessiert war und ist. Statt sich einem, wie bereits von einigen Mitgliedern der CDU sogar ins Gespräch gebrachten, Kompromissvorschlag anzuschließen, holten die Christdemokraten einen bereits von ihnen selbst als nicht geeignet befundenen Kandidaten hervor, der darüber hinaus von keiner anderen Fraktion akzeptiert wurde.

Die FDP hat sich bei ihrer Entscheidung abermals an der für die Stadt Düren besten Lösung orientiert. Dazu war sie bereit, bei einem Losentscheid den Kandidaten der CDU zu akzeptieren – das wäre demokratisch. Wir reden nicht nur von Demokratie, wir leben sie auch. Im Gegenzug war die CDU keinesfalls bereit, bei einer Niederlage den Kandidaten der anderen Fraktionen zu akzeptieren. Ein Losentscheid ist bei einem mehrfachen Patt üblich.“

Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion und des FDP-Stadtverbandes zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl eines neuen technischen Beigeordneten:

Im Zusammenhang mit der Neubesetzung des technischen Beigeordneten der Stadt Düren hat sich die FDP im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düren für den besten Kandidaten eingesetzt. Sie hat sich dazu mit allen drei Kandidaten intensiv beschäftig und deren Vorstellungen und Ideen zur Kenntnis genommen. Ortsbesichtigungen haben in diesem Zusammenhang stattgefunden. Nach reiflicher Überlegung ist die Fraktion einstimmig zu dem Entschluss gekommen, einen Kandidaten aus Troisdorf zu unterstützen. Dies wurde der CDU-Fraktion bereits frühzeitig signalisiert und in einem abschließenden Gespräch noch einmal deutlich gemacht.

Der Bewerber aus Troisdorf greift auf eine jahrelange Erfahrung mit Behörden in NRW zurück. Die Ergebnisse seiner erfolgreichen Stadtplanung sind in Troisdorf zu besichtigen. Er hat sich mit konkreten Vorstellungen und Ideen beworben, welche die schwierige Finanzlage der Stadt Düren im Fokus haben. Die FDP ist daher weiterhin von der Qualität des Bewerbers aus Troisdorf überzeugt. Wie in allen Fragen geht es der FDP dabei ausschließlich darum, für die Stadt Düren das beste Ergebnis zu erzielen.

Die FDP in der Stadt Düren ist zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl. „Die FDP holt mit 8,6 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis in NRW. Wir müssen dieses Ergebnis jetzt mittels guter Oppositionsarbeit mit Leben füllen.“, so Alexander Willkomm, Mitglied des Vorstands in Düren. „Das mit Ingola Schmitz eine Kandidatin aus dem Kreis Düren die FDP im kommenden Landtag vertreten wird, ist dabei umso erfreulicher“, setzt Willkomm fort.

Einen weiteren Grund zur Freude gab es für den FDP Stadtverband Düren am vergangenen Wochenende noch dazu. Hubert Cremer und Renate Bux (jetzt Cremer), beide Ratsmitglieder für die FDP, haben am vergangenen Samstag geheiratet. Die FDP wünscht den beiden alles Gute für die Zukunft!