Die Zeit drängt. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht. Ende 2014 waren es bereits 60 Millionen Menschen. Angesichts dieser Katastrophe und des zu erwartenden Flüchtlingsstromes ist es unverantwortlich Zeit zu verlieren. Verhandlungen über die Anmietung von eventuell noch vorhandenem Wohnraum rauben nicht vorhandene Zeit. Selbst wenn es gelingen sollte noch Wohnraum zu mieten, wird dieser für alle anderen knapp. Deutschland nimmt im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern die größte Zahl an Flüchtlingen auf. Die Verweigerungshaltung mancher EU-Staaten ist im Hinblick auf das sich abspielende Drama verantwortungslos. Zahlreiche Nachbarstaaten, die direkt an den Krisengebieten angrenzen, nehmen täglich tausende Flüchtlinge auf und sind längst an ihre Grenzen gestoßen. Auch die südlichen Länder Europas können wir mit dem Problem nicht länger alleine lassen. Das Dublin-Abkommen muss dringend geändert werden. Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.
Die Ampel plus setzt sich dafür ein, dass schnell Wohnraum geschaffen wird, der eine akzeptable Unterbringung darstellt. Aus Respekt vor den Menschen die zu uns kommen ist es nicht möglich, diese in alte von Schimmelpilzen befallene unbewohnbare Gebäude unterzubringen, was schon öfter angedacht war und die teuer und aufwändig saniert werden müssten. Daher ist die Containerlösung am besten. Standorte zu finden an denen niemand Einwände hat, wird nahezu unmöglich sein. Bei allem Verständnis für die Angst vor Fremden, es wird sich herausstellen, dass es nur Menschen sind wie wir alle, Familien mit Kindern, die Schreckliches erlebt haben und Schutz suchen. Wir hoffen, dass wir es nicht mehr erleben müssen aus unserer Heimat vertrieben zu werden und dann überall auf Ablehnung stoßen.

Ein Weckruf der Bundesvorsitzenden der FDP, nachzulesen auf Portal liberal:

Seit Wochen funken die Städte und Gemeinden SOS. Denn die Kommunen wollen den vielen Flüchtlingen helfen, die derzeit nach Deutschland kommen. Wir wollen sie menschenwürdig unterbringen und sie in die Gemeinschaft integrieren. Das ist auch der Wunsch der großen Mehrheit in Deutschland.

Doch die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen für diese Aufgabe zukommen lässt, reichen vorne und hinten nicht. Es gibt Städte, die deswegen über ihre bisherigen Belastungen hinaus weitere Kredite aufnehmen müssen. Es gibt Gemeinden, die ihren vielen kommunalen Verpflichtungen daher noch weniger nachkommen können. Vor Ort wird überlegt und improvisiert. In der Bundespolitik aber findet eine würdelose Diskussion mal an Runden Tischen, mal in Fernsehstudios statt. Während die Menschen in den Kommunen spenden und anpacken, geizt der Bundesfinanzminister und lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist es 5 vor 12! So darf es und kann es nicht weitergehen.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann lädt daher ein, am 5. Mai um 5 vor 12 (11:55 Uhr) mit ihr gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Treffpunkt: An der Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße, 11:45 Uhr. Dann ab zum Eingang des Bundesministeriums der Finanzen in der Wilhelmstraße 97. Dort werden die Freien Demokraten Schilder hochhalten und ihren Standpunkt verdeutlichen.

Quelle: Portal liberal der FDP

Besonders betroffen ist die Stadt Eschweiler.

Aufgrund der geforderten Sonderabgabe von Herr Gabriel für ältere Kraftwerke sind tausende Arbeitsplätze in NRW in Gefahr und der Erfolg der Energiewende steht auf der Kippe. Die Kraftwerke sind für den Erfolg der Energiewende unentbehrlich, da sie für die notwendige Grundlast im Gegensatz zu den Schwankungen durch die erneuerbaren Energien sorgen. Wir benötigen einen  schrittweisen und planbaren Ausstieg, bis die technische Möglichkeit zur Speicherung von Wind- und Solarstrom gegeben ist. Eine Sonderabgabe kommt einem sofortigen Austritt aus der für NRW so wichtigen Stromversorgung aus konventionellen Kraftwerken gleich. Dies ist zum Atomausstieg ( der in Bezug auf die nicht geklärte Endlagerfrage richtig war) finanziell und physikalisch nicht machbar. Ganze Industrien und eine Menge Arbeitsplätze würden dem deutschen Alleingang in der Energiewende zum Opfer fallen ohne dass das Klima gerettet wird. Deutschland ist nur zu einem ganz geringen Teil für den weltweiten CO 2-Ausstoß verantwortlich. Wir brauchen mindestens in Europa einheitliche Ziele und Vorgehensweisen. Das sich die Landesregierung hier für NRW nochmals verschärfte Klimaziele verordnet hat ist umweltpolitisch sinnlos und wirtschaftlich verantwortungslos. Der Klimawandel hat viele Gründe: z. B. die Rodung von Wäldern und die damit einhergehende Verkarstung der Landschaft, der Abbau von Sand, der Abbau von seltenen Erden und die Belastung durch den Verkehr. Dies alles wird durch den Ressourcenverbrauch für den überdimensionierten Ausbau der Windräder noch verschärft. Selbst wenn ganz Deutschland mit Windrädern zugebaut wird und dafür die letzten Naturschutzgebiete gerodet und zerstört werden, ist es ein Trugschluss zu glauben, wir könnten unseren Energiebedarf dadurch decken. Durch die jährliche Subvention von inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro haben sich hier Interessen gebildet, die mit Naturschutz nichts mehr zu tun haben und eine Umverteilung von Kapital von unten nach oben zur Folge haben. Wir alle bezahlen für die falsch konstruierte Energiewende mit unseren Arbeitsplätzen und alle Stromverbraucher mit viel zu hohen Preisen. Dies spüren besonders die ärmeren Mitbürger, die so auch für den Profit der Kapitalanleger zahlen. Die FDP fordert den Subventionswahn des EEG zu stoppen, Arbeitsplätze zu erhalten, keine Sonderabgabe für Kraftwerke, die die Netzstabilität gewährleisten und die Energiewende im Interesse der Umwelt in Europa gemeinsam zu gestalten.

Nach dem Abriss der Stadthalle ist es Zeit für Vergangenheitsbewältigung. Die Ampel plus setzt sich dafür ein, dass in der kommenden Ratssitzung am 17.06.2015 Aufklärung über den der Stadt entstandenen Vermögensschaden betrieben wird. Es geht sich um den Erbbauvertrag  für das Stadthallengelände und die Veräußerung des Grundstücks. Ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll entstanden sein. Ein Teil des Schadens könnte von der städtischen Eigenschadenversicherung ausgeglichen werden und geprüft werden muss, ob die Stadt Schadenersatzansprüche gegen Dritte geltend machen kann.

Der Vertrag mit Kämmerer Harald Sievers wurde von der Ampel-Koalition nicht verlängert. Der Zuständigkeitsbereich des neuen Kämmerers soll um das Ressort der Wirtschaftsförderung erweitert werden. Der Bürgermeister hat einen von der Ampel-Mehrheit verabschiedeten Stadtratsbeschluss bezüglich der Stellenausschreibung beanstandet. Dadurch kommt es bei der Neubesetzung zu Verzögerungen. Die Ampel plus möchte das Dezernat Recht und Ordnung verwaltungsintern besetzen, damit Platz geschaffen wird für die Besetzung eines neuen Beigeordneten für Jugend, Schule und Soziales. Hier sollen die Prioritäten der Dringlichkeit nach neu gesetzt werden. Auch hier sieht sich der Bürgermeister in seinen bisherigen Aufgaben beschnitten. Die Ampel plus wird noch vor der Sommerpause einen Ratsantrag auf den Weg bringen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düren sollen so wichtige Aufgaben, wie die Wirtschaftsförderung und die Jugend neu organisiert werden. Es geht um die Zukunft.

Die Ampel plus hat zur Ratssitzung der Stadt Düren am 22.04.2015 einen Antrag eingebracht und fordert eine bessere Koordination bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Dies soll zu einer Entlastung aller Beteiligten sowie zu einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen führen. Zahlreiche unterschiedliche Organisationen und viele ehrenamtliche Helfer kümmern sich zur Zeit um die Menschen, die in ihrer Heimat alles verloren haben. Hier ist es angebracht für einen regelmäßigen Austausch zu sorgen um zu erfahren, wo es Probleme gibt. Wichtig ist, dass den Flüchtlingen Respekt und Hilfe zuteil wird und die Helfer unterstützt werden. So kann ein Klima des gegenseitigen Verständnisses geschaffen werden gegen Ressentiments und für eine Willkommenskultur.

Die FDP NRW fordert zudem, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Es kann nicht sein, dass bei Problemen, welche die gesamte Bundesrepublik betreffen, die Kommunen in jeder Hinsicht alleine gelassen werden. Dies ist eine Unverschämtheit den Menschen gegenüber, die mit ihrer Hilfe und Spenden alles versuchen und die Bundesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen den Bürgern immer mehr Belastungen aufbürdet.

Jetzt ist es amtlich. Der Schandfleck in Düren verschwindet. Der Abriss ist genehmigt. Die Entscheidung fiel am 19.03.2015 und die notwendigen Verträge wurden unterzeichnet. Dies ist auf die Initiative unserer Ampel plus zu einem runden Tisch zurückzuführen. Dadurch kam letztendlich Bewegung in die Sache. Bislang scheiterte alles an der Rechtslage und an den politischen Gegebenheiten vor der Wahl. Die jetzige Lösung wurde von unserer Ampel plus zusammen mit dem Dürener Landrat erarbeitet.

Der Bürgermeister der Stadt Düren (Paul Larue CDU), soll schon an der Stadthalle gesichtet worden sein, um sich den Erfolg auf die Fahne zu schreiben. Seine Tätigkeit bestand in jahrelanger Untätigkeit. Nach dem politischen Wechsel in der Stadt Düren, konnte nun endlich mit unserer Ampel plus gegen Widerstände eine Lösung geschaffen werden.

Auf dem alten Stadthallengelände entsteht nun ein Vier-Sterne Hotel, ein Kongresszentrum und eine Gebäudekomplex mit hochwertigen Wohnungen. Dies ist eine beachtenswerte Leistung, wurde der Ampel plus doch kurz nach der Wahl in einem Interview von Herr Floßdorf (CDU), noch vorgeworfen: „ die Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu sein. Er hatte da wohl etwas verwechselt.

Es bestätigt sich, wir alle zusammen in der Ampel plus sind gut für die Stadt Düren und ihre Entwicklung. Gerade im Hinblick auf das Wirtschaftsgutachten schaffen wir Fakten für die Zukunft.

Rubrik „Aktuelles aus dem Rat der Stadt Düren“

 Um die Versorgung im öffentlichen Nahverkehr effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten, müssen die Ringbusverkehre optimiert werden. Die Fraktion der Ampel plus hat zur Sitzung des Verkehrs- und Bauausschuss am 25.03.2015 einen Antrag eingebracht.

Zusammen mit den Koalitionspartnern weist die FDP darauf hin, dass die aktuelle Versorgungslage im öffentlichen Nahverkehr einer Überprüfung bedarf. Hier geht es vorrangig darum, Verbindungslinien der Busse an den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger anzupassen, sowie nicht stark nachgefragte Verbindungen zu bestimmten Uhrzeiten, durch günstigere Rufbusse zu ersetzen. Öfter ist zu beobachten, dass große Gelenkbusse eingesetzt werden im ländlichen Raum oder Nachbargemeinden, in denen sich nur zwei Fahrgäste befinden. Dies führt zu Ineffizienz und ist wirtschaftlich nicht tragbar. Andererseits gibt es gerade aufgrund des demografischen Wandels immer mehr Personen im ländlichen Raum, die keine oder eine sehr schlechte Anbindung an das Verkehrsnetz haben.

Die bisherigen Konzessionen (Rechte von Verkehrsbetrieben eine Linie zu befahren) laufen 2018 aus. Gleichzeitig möchte der Kreis Düren die eigene Verkehrsgesellschaft DKB damit betrauen, den Nahverkehr aus einer Hand anzubieten. Diese einmalige Chance möchte die Ampel plus nutzen, um die Fahrpläne der Busse mit den Angeboten der Bahn abzustimmen. Künftig soll vermieden werden, dass es zwischen Ortsteilen gar keine Verbindung gibt. Ältere Menschen aus dem ländlichen Raum sollen den Arzt, die Apotheke, das Krankenhaus und das Einkaufscenter besser erreichen können. Generell bietet eine bessere Verkehrsanbindung viele Vorteile für den Kreis Düren und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Hohe Kosten durch kaum genutzte Verbindungen können vermieden werden.

Wir setzen uns ein für ein optimiertes, wirtschaftlich tragbares Nahverkehrsnetz, damit Sie auch morgen noch mobil sind.

Das erstellte Wirtschaftsgutachten von Dr. Lothar Mahnke und Professor Dr. Michael Gramm  bestätigt, was bereits von der Ampel plus befürchtet wurde. Ein ernüchterndes Fazit lautet: „Wirtschaftsstrukturell dürfte die Stadt im bundesweiten Vergleich aktuell in die Kategorie der problematischsten und schwierigsten Standorte gehören.“ Dazu geführt haben die wenigen Initiativen um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Als Risiken werden die Verdrängung des Mittelstandes durch international konzerngeführte Unternehmen sowie eine fehlende Gründerkultur genannt. Es wird eine gute Flächenverfügbarkeit bescheinigt, dessen Potenzial aber wie an zahlreichen ungenutzten Flächen zu erkennen ist, nicht genutzt werden. Durch den Strukturwandel und dem damit einhergehenden Verlust von Industrien arbeiten viele Menschen im zum Teil schlechter bezahlten Dienstleistungssektor. Dadurch geht der Stadt Düren Kaufkraft verloren. Benötigt werden dringend interkommunale Gewerbegebiete für die Ansiedelung von mittelständischen Unternehmen und die Beschäftigung von Fachkräften sowie die dadurch bedingte Schaffung von Ausbildungsplätzen. Aufgrund der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Prosperität wurde hier eine Entwicklung verschlafen.

Aus diesen Gründen plädiert die FDP gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern der Ampel plus für eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. Diese soll künftig der Kämmerer der Stadt Düren übernehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters ist in dieser Sache nicht dienlich. Dass eine aktive und zukunftssichernde Wirtschaftsförderung im Hinblick auf den Haushalt der Stadt Düren im Interesse des Kämmerers ist, liegt in der Natur der Sache. Unterstützt werden soll er durch ein Team von sechs bis acht Mitarbeitern.

Angesichts des ernüchternden Ergebnisses des Wirtschaftsstrukturgutachtens und dem dringenden Handlungsbedarf, hat die Ampel plus eine Ratssondersitzung einberufen. Diese findet am 18. März 2015 in der Heinrich-Böll-Gesamtschule um 19 Uhr statt.