Anfang Juni verpflichtete die 3. Kammer des Aachener Landgerichts die Stadt Düren ihre schriftlichen Absagen einiger klagender Schausteller genauer zu erläutern. Die vom Amt für Stadtentwicklung (Kirmesverwaltung) verfassten Absageschriftstücke waren dem Staatsanwalt zu ungenau formuliert.

Hubert Cremer, Vorsitzender des Annakirmes-Vergabeausschusses, terminierte für den 22. Juni ein Sondertreffen des Steuerausschusses um in einer ordentlichen Sondersitzung Klärung zu schaffen. Im Vorfeld der eigentlichen Wahl wurden die nicht zugelassenen Geschäfte der prozessierenden Schausteller von Mitgliedern der Ampel+ Koalition mit Schriftstücken und Fakten fachlich und äußerst genau beurteilt, um dem Fachamt (Kirmesverwaltung) bei den vom Staatsanwalt geforderten neuen Absagebegründungen behilflich zu sein.

Nach langen Verhandlungswochen und intensiven Debatten steht die schwarz-gelbe Landesregierung in den Startlöchern. Am Vormittag des 16. Juni wurde der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Jetzt beginnt bei uns Liberalen die Mitgliederbefragung. Über 15.000 Mitglieder können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen. Alle Informationen über den Koalitionsvertrag sowie über die Onlineabstimmung finden Sie hier:  https://www.fdp.nrw/koalitionsvertrag

Der in der eigenen Partei stark umstrittene Dürener Ratsherr Rolf Delhougne (CDU) äußerte sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Super-Sonntag“ über den Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer und betitelte seine Arbeit innerhalb der Ampel+-Koalition als „riskant und schädlich“. Laut Delhougne wäre in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit anderen Vorsitzenden dieses Gremiums immer fair und einigend gewesen. Zudem drängt er die SPD auf überhebliche Art in die Enge und sagt ihr sogar eine „Quittung“ bei der nächsten Kommunalwahl voraus, wenn sie sich weiterhin für Hubert Cremer aussprechen würde. Diese Parole ist nicht nur kindisch, sondern primitiv! Zudem stellt er in Frage, weshalb Bürgermeister Paul Larue dem Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer Reisekosten zu anderen Volksfesten in NRW und Deutschland bewilligen würde.

Wir möchten zu diesen Aussagen Stellung beziehen und Fakten erläutern, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger erneut eine eigene Meinung bilden können. Denn nach wie vor werden von Delhougne und der politischen Opposition Fakten falsch dargestellt, verdreht oder für das eigene angeschlagene Image einfach nur „schöngeredet“.

Delhougne spricht nur deshalb von einer „guten Zusammenarbeit“ mit den ehemaligen Vorsitzenden des Steuerausschusses, weil er bis zur demokratisch gewählten politischen Mehrheit der Ampel+-Koalition immer von einer gefestigten Stimmenmehrheit seiner eigenen Partei ausgehen konnte. Die ehemaligen SPD-Vorsitzenden saßen damals in der Opposition. Dass hier Delhougnes Forderungen und Pläne – im Teamwork mit seinen regierenden CDU-Parteifreunden – einfacher und schneller durchsetzbar waren, sollte jedem einleuchten. Die CDU hatte seinerzeit die Stimmenmehrheit im Steuerausschuss und in gewisser Weise „Narrenfreiheit“. Die Annakirmessen bis 2014 waren CDU-Veranstaltungen. Die von vielen Kirmesbesuchern monierte Eintönigkeit in der Platzgestaltung und Auswahl der Kirmesgeschäfte waren der CDU anzulasten. Die ehemaligen SPD-Vorsitzenden hatten zwar ihren Titel inne, waren aber im Grunde machtlose Komparsen der Christdemokraten. Die Pläne der CDU wurden abgehakt, ohne hinterfragt zu werden.

Das ist jetzt mit dem Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer in der Ampel+-Koalition anders. Ferner hat Cremer bereits viele innige, freundschaftliche und eingefahrene Geschäftsbeziehungen der Christdemokraten mit Schaustellern gebrochen. Diese waren teilweise nicht mehr haltbar. Und diese waren auch nicht mehr fair gegenüber anderen Kirmesbewerbern, die unter den Auswahlkriterien der ehemaligen CDU-Herrschaft litten und bis dato keine Chance auf eine Platzierung auf der Annakirmes hatten. Darüber hinaus erarbeitet Hubert Cremer in Kooperation mit seinen Kollegen der Ampel+ die jeweilige Veranstaltung in monatelanger – jedoch ehrenamtlicher und unbezahlter  – Kleinstarbeit. Informationen über eventuelle Neuheiten und Großgeschäfte für die Annakirmes holt man sich vor Ort auf anderen Volksfesten ein. Ein Volksfest in der Dürener Größenordnung kann man nicht vom Schreibtisch aus planen. Um dem Volk eine mit Neuheiten bespickte Annakirmes bieten zu können, muss man bundesweit reisen und sich geeignete Großattraktionen vor Ort ansehen. Dem Steuerausschussvorsitzenden ist – im Gegensatz zum einfachen Steuerausschussmitglied – das Recht vorbehalten, eventuelle Reisekosten offiziell von der Stadt Düren vergütet zu bekommen. Pro gefahrenen Kilometer erhält Hubert Cremer 30 Cent aus der Stadtkasse. Da er mit seinem eigenen Wohnmobil unterwegs ist, entstehen der Stadt Düren keine Übernachtungskosten. Viele Ausgaben zahlt der Steuerausschussvorsitzende für lange Fahrten zur nächsten Kirmes also gerne aus der eigenen Tasche – immer zum Wohle für die Annakirmes und deren Besucherinnen und Besucher.

Dass sich aber vor allem Rolf Delhougne über korrekt eingereichte, abgerechnete und bewilligte Reisekosten in der Zeitung „Super-Sonntag“ auslässt, ist heillos bigott. Delhougne macht nichts umsonst und auch nichts kostenlos. Im Augenblick gibt es einen Antrag der Linken, mit dem geklärt werden soll, ob Rolf Delhougne wegen Befangenheit im Steuerausschuss bei der Platzvergabe stimmberechtigt ist. Und gerade dieser CDU Ratsherr lässt sich über die korrekte Arbeit des Steuerausschussvorsitzenden der Stadt Düren aus? Rolf Delhougne sollte erst vor seiner eigenen Türe kehren, bevor er über die Leistung und fachliche Kompetenz anderer urteilt.

Nach dem großen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sind wir Freien Demokraten bereit für Verhandlungen und Erneuerungen zum Wohle unseres Bundeslandes. Die intensiven Gespräche über eine eventuelle Koalition zwischen CDU und FDP haben unlängst begonnen.

Laut Armin Laschet würde eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie in der inneren Sicherheit voranbringen. Christian Lindner betonte hingegen, man sehe nach einem „sportiven Wahlkampf“ den Eifer zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler in NRW gerecht werden könnten. Er stellte auch klar, dass es mit den Freien Demokraten „keinen Aufguss früherer Koalitionen“ geben werde. Zurzeit tagen Verhandlungsführer beider Parteien in Arbeitsgruppen um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei den Christdemokraten sollen die Mitglieder beim Landesparteitag das letzte Wort haben. Das Bündnis aus CDU und FDP soll bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli stehen.

Auch die Dürener FDP-Stadtratsfraktion pflegt seit Jahren gute persönliche Beziehungen zur CDU-Spitze des Landes. Vor der Landtagswahl traf Armin Laschet auf Hubert Cremer, der Laschet vor der Wahl alles Gute für einen fruchtbaren Wahlausgang wünschte. Nach dem Wahlsieg gratulierte man dem sympathischen Aachener zu seinem Wahlsieg und sagte ihm bei der Bildung einer schwarz-gelben Koalition die Unterstützung aus Düren zu.

13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben gewählt. Die FDP hat mit rund 12.6% das beste Ergebnis der Liberalen überhaupt in Nordrhein-Westfalen erzielt. Wir Freien Demokraten ziehen somit mit einem großartigen Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag ein. Das ist ein gutes Signal für NRW und für Düren. Wir sind stolz und sagen DANKE!